Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel spitzt sich der Streit um eine finanzielle Unterstützung für Griechenland zu: Diplomaten hoffen auf deutliche Worte, um dem hilflosen Mitglied der Währungsgemeinschaft zumindest symbolische Rückendeckung an den Finanzmärkten zu gewähren. Ob Deutschland mitspielt, ist noch nicht sicher. Die Regierungen der Euro-Länder streiten nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten im Vorfeld des EU-Gipfels noch immer über einen Notfallplan für Griechenland. Bisher gebe es keine Einigung über ein Hilfspaket, hieß es aus diplomatischen Kreisen. "Die Tendenz geht klar zum IWF, aber die Frage ist, was kommt noch dazu", sagte ein Eingeweihter.
Im Vorfeld des Gipfels bestimmt der Streit über Finanzhilfen für Griechenland die inoffizielle Tagesordnung des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Offiziell steht das Thema auf Drängen Deutschlands zwar nicht auf der Agenda, doch ist eine Diskussion im Kreis der 16 Euro-Länder am Rande des Gipfels für Bundeskanzlerin Angela Merkel unvermeidlich.Da es keinen Konsens gebe, sei bisher auch noch kein Sondertreffen der Spitzen der Euro-Länder anberaumt worden, erklärten die Diplomaten. Im Fall einer Einigung sei eine Zusammenkunft vor dem Gipfel, der um 17.00 Uhr beginnt, oder nach dem Abendessen so etwa ab 22.00 Uhr möglich.
Nächste Ausfahrt IWF?
Deutschland hatte nach langem Zögern, überhaupt über konkretere Hilfen zu sprechen, Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Option für Griechenland vorgeschlagen, die durch Hilfen der Euro-Länder ergänzt werden sollten. Eine Einbindung des IWF in die finanziellen Angelegenheiten eines Euro-Mitglieds gilt als hoch umstritten. Bisher habe Deutschland eine Beteiligung an bilateralen Krediten noch nicht verbindlich zugesagt, ergänzte ein Diplomat, der sich ebenfalls nicht namentlich zitiert sehen wollte. Einige Länder wollten bilaterale Kredite, hieß es im Gespräch, andere seien für Kreditgarantien, die wiederum die Bundesregierung ablehnt.
Die EU-Kommission und viele Euro-Länder fordern, die Solidaritätserklärung an Griechenland vom Sondergipfel im Februar durch einen konkreten Hilfsplan der Euro-Länder mit Leben zu erfüllen. Die Bundesregierung bremst diese Bemühungen seit Wochen und ist nur zu Hilfen bereit, wenn Griechenland sich an den IWF wendet. Vor dem EU-Gipfel kündigte Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag an.
Sondertreffen vor dem Gipfel?
Offen blieb bislang allerdings, ob es in Brüssel auch zu einem Treffen der Chefs der Euro-Länder vor dem Gipfel kommt. "Es gibt derzeit viel Unsicherheit", sagte ein Diplomat. Wenn die Entscheidung nicht reif sei, habe ein Treffen der Spitzen der Euro-Länder keinen Sinn. Doch es sehe nicht so finster aus. Eine andere Quelle berichtete, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe gedroht, an einem solchen Treffen nicht teilzunehmen. Deutschland sträubt sich seit Wochen als größtes potenzielles Geberland am stärksten gegen eine Konkretisierung der Hilfen.
Ein weiterer Diplomat sagte, die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten könnten angesichts der hohen Erwartungen auf ein Treffen und eine Erklärung am Donnerstag nicht verzichten. "Für mich sind sie in einer Situation, wo sie sich nicht leisten können, sich nicht zu treffen - das Desaster wäre nicht abzusehen", warnte er.
Vorstellbar sei zumindest eine weiche Erklärung, die die grundsätzliche Solidaritätserklärung vom 11. Februar ergänze um die Möglichkeit Griechenlands, den IWF um Finanzhilfe zu bitten. Ein anderer Diplomat widersprach, dass dies ein Ausweg sein könnte. "Wir wissen, dass eine weiche politische Erklärung das Vertrauen an den Märkten nicht wiederherstellen würde. Wir streben etwas Ehrgeizigeres an."
Griechenland kämpft gegen einen im Vergleich zur Leistungskraft der griechischen Wirtschaft hohen Schuldenberg. Mit einem drakonischen Sparprogramm will das Land den Staatshaushalt sanieren sowie das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen. Die Regierung in Athen hat bislang nicht um Finanzhilfe gebeten, doch hofft sie auf die Signalwirkung eines konkreten Plans, der die Finanzmärkte beruhigen und das Vertrauen in die Solidarität innerhalb der Euro-Zone stärken soll.
Ein Signal für die Märkte
Griechenland muss Anlegern für neue Staatsanleihen derzeit mit rund 6,5 Prozent etwa doppelt so hohe Zinsen wie Deutschland bieten - mit den entsprechenden Folgen für den eigenen Haushalt. Wie in Deutschland nimmt die Bedienung der Schuldenzinsen auch im griechischen Staatsbudget mittlerweile einen signifikanten Teil ein.
Eigentliches Thema des anstehenden EU-Gipfels in Brüssel ist die neue Wachstumsstrategie der Europäischen Union. Doch auch beim Thema "EU 2020" droht Streit. Die EU-Länder sind nicht mit allen Zielen zu Beschäftigung, Klimaschutz, Forschung und Bildung sowie Armutsbekämpfung einverstanden, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Deutschland lehnt nach Angaben aus Regierungskreisen etwa wegen des Widerstands der Bundesländer ein Bildungsziel ab und hält nichts von einer konkreten Zielmarke zur Armutsbekämpfung.
Im Vorfeld des Gipfels bestimmt der Streit über Finanzhilfen für Griechenland die inoffizielle Tagesordnung des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Offiziell steht das Thema auf Drängen Deutschlands zwar nicht auf der Agenda, doch ist eine Diskussion im Kreis der 16 Euro-Länder am Rande des Gipfels für Bundeskanzlerin Angela Merkel unvermeidlich.Da es keinen Konsens gebe, sei bisher auch noch kein Sondertreffen der Spitzen der Euro-Länder anberaumt worden, erklärten die Diplomaten. Im Fall einer Einigung sei eine Zusammenkunft vor dem Gipfel, der um 17.00 Uhr beginnt, oder nach dem Abendessen so etwa ab 22.00 Uhr möglich.
Nächste Ausfahrt IWF?
Deutschland hatte nach langem Zögern, überhaupt über konkretere Hilfen zu sprechen, Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Option für Griechenland vorgeschlagen, die durch Hilfen der Euro-Länder ergänzt werden sollten. Eine Einbindung des IWF in die finanziellen Angelegenheiten eines Euro-Mitglieds gilt als hoch umstritten. Bisher habe Deutschland eine Beteiligung an bilateralen Krediten noch nicht verbindlich zugesagt, ergänzte ein Diplomat, der sich ebenfalls nicht namentlich zitiert sehen wollte. Einige Länder wollten bilaterale Kredite, hieß es im Gespräch, andere seien für Kreditgarantien, die wiederum die Bundesregierung ablehnt.
Die EU-Kommission und viele Euro-Länder fordern, die Solidaritätserklärung an Griechenland vom Sondergipfel im Februar durch einen konkreten Hilfsplan der Euro-Länder mit Leben zu erfüllen. Die Bundesregierung bremst diese Bemühungen seit Wochen und ist nur zu Hilfen bereit, wenn Griechenland sich an den IWF wendet. Vor dem EU-Gipfel kündigte Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag an.
Sondertreffen vor dem Gipfel?
Offen blieb bislang allerdings, ob es in Brüssel auch zu einem Treffen der Chefs der Euro-Länder vor dem Gipfel kommt. "Es gibt derzeit viel Unsicherheit", sagte ein Diplomat. Wenn die Entscheidung nicht reif sei, habe ein Treffen der Spitzen der Euro-Länder keinen Sinn. Doch es sehe nicht so finster aus. Eine andere Quelle berichtete, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe gedroht, an einem solchen Treffen nicht teilzunehmen. Deutschland sträubt sich seit Wochen als größtes potenzielles Geberland am stärksten gegen eine Konkretisierung der Hilfen.
Ein weiterer Diplomat sagte, die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten könnten angesichts der hohen Erwartungen auf ein Treffen und eine Erklärung am Donnerstag nicht verzichten. "Für mich sind sie in einer Situation, wo sie sich nicht leisten können, sich nicht zu treffen - das Desaster wäre nicht abzusehen", warnte er.
Vorstellbar sei zumindest eine weiche Erklärung, die die grundsätzliche Solidaritätserklärung vom 11. Februar ergänze um die Möglichkeit Griechenlands, den IWF um Finanzhilfe zu bitten. Ein anderer Diplomat widersprach, dass dies ein Ausweg sein könnte. "Wir wissen, dass eine weiche politische Erklärung das Vertrauen an den Märkten nicht wiederherstellen würde. Wir streben etwas Ehrgeizigeres an."
Griechenland kämpft gegen einen im Vergleich zur Leistungskraft der griechischen Wirtschaft hohen Schuldenberg. Mit einem drakonischen Sparprogramm will das Land den Staatshaushalt sanieren sowie das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen. Die Regierung in Athen hat bislang nicht um Finanzhilfe gebeten, doch hofft sie auf die Signalwirkung eines konkreten Plans, der die Finanzmärkte beruhigen und das Vertrauen in die Solidarität innerhalb der Euro-Zone stärken soll.
Ein Signal für die Märkte
Griechenland muss Anlegern für neue Staatsanleihen derzeit mit rund 6,5 Prozent etwa doppelt so hohe Zinsen wie Deutschland bieten - mit den entsprechenden Folgen für den eigenen Haushalt. Wie in Deutschland nimmt die Bedienung der Schuldenzinsen auch im griechischen Staatsbudget mittlerweile einen signifikanten Teil ein.
Eigentliches Thema des anstehenden EU-Gipfels in Brüssel ist die neue Wachstumsstrategie der Europäischen Union. Doch auch beim Thema "EU 2020" droht Streit. Die EU-Länder sind nicht mit allen Zielen zu Beschäftigung, Klimaschutz, Forschung und Bildung sowie Armutsbekämpfung einverstanden, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Deutschland lehnt nach Angaben aus Regierungskreisen etwa wegen des Widerstands der Bundesländer ein Bildungsziel ab und hält nichts von einer konkreten Zielmarke zur Armutsbekämpfung.
